Der europäische Gerichtshof erster Instanz hat entschieden, dass der von Großbritannien eingereichte zweite Allokationsplan nicht aus formalen Gründen von der EU Komission hätte abgewiesen werden dürfen. Nach Ansicht des europäischen Gerichtshofs erster Instanz müsse die Korrektur von Allokationsplänen so lange möglich bleiben bis ein endgültiger Allokationsplan verabschiedet worden sei. Demnach sei die europäische Komission nun gefordert den zweiten Allokationsplan inhaltlich zu überprüfen.

Der europäische Gerichtshof erster Instanz hat Klagen von US Steel gegen die europäische Kommission wegen der Kürzung des slowakischen Allokationsplans für die erste Handelsperriode (2005-2007) und die zweite Handelsperiode (2008-2012) als unzulässig zurückgewiesen, weil die individuelle Zuteilungsentscheidung für US Steel nicht durch die europäische Kommission, sondern die slowakische Regieruzng vorgenommen worden sei.

Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften hat die Nichteinbeziehung des Chemiesektors und des Nichteisenmetallsektors in den Anwendungsbereich der Emissionshandels-Richtlinie in der ersten Anwendungsphase des EU Emissionshandels als gerechtfertigt betrachtet.

Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften hat die Kürzung der nationalen Allokationspläne für die zweite Handelsperiode des EU Emissionshandels (2008-2012) von Polen und Estland durch die europüäische Kommission für nichtig erklärt.

Das Bundesverfassunggericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verrfassungsbeschwerde bezog sich unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2005 (BVerwG 7 C 26.04) und b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. November 2004 (Nr. W 4 K 04.948) und mittelbar gegen §§ 3 bis 9, 17 bis 21 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) vom 8. Juli 2004 (BGBl I S. 1578)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2005 entschieden, dass die Einführung eines Emissionshandelssystems durch das am 15. Juli 2004 in Kraft getretene Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG – mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Die Klägerin rügte, dass durch die Einführung des Emissionshandelssystems in den immissionsschutzrechtlich genehmigten Bestand ihrer Anlage eingegriffen und sie dadurch in ihrem Eigentumsrecht und ihrer Berufsfreiheit verletzt werde. Das Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen.

Die Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Es hat die durch Gemeinschaftsrecht vorgegebene grundlegende Entscheidung für die Einführung des Emissionshandelssystems am Maßstab europäischer Grundrechte geprüft. Diese Prüfung ergebe, dass weder in den europarechtlich geltenden Eigentumsschutz noch in die ebenfalls europarechtlich gewährleistete Berufsfreiheit unverhältnismäßig eingegriffen werde. Soweit das TEHG eigenständigen nationalen Regelungsgehalt habe, sei auch kein Verstoß gegen Bestimmungen des Grundgesetzes erkennbar; insbesondere seien die im TEHG getroffenen Zuständigkeitsregeln mit den verfassungsrechtlichen Kompetenzbestimmungen vereinbar.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 folgende Leitsätze in seinem Urteil angezogen:

• Der Begriff der Verbrennung in § 13 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2007 ist im naturwissenschaftlichen Sinn auszulegen.
• Der Verordnungsgeber wird durch § 13 Abs. 2 Satz 2 ZuG 2007 nicht zu einer eigenständigen Regelung des Verbrennungsbegriffs ermächtigt.
• Zuteilungen an Optionsanlagen (§ 7 Abs. 12 i.V.m. § 11 ZuG 2007) sind nicht gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 anteilig zu kürzen.
• Wendet die Behörde bei ihrer Ermittlung der für den Kürzungsfaktor relevanten Zuteilungsmenge eine Verordnungsregelung an, deren Nichtigkeit nachträglich festgestellt wird, kommt eine gerichtliche Korrektur des Kürzungsfaktors nicht in Betracht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 folgende Leitsätze in seinem Urteil angezogen:

• Der Begriff der Verbrennung in § 13 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2007 ist im naturwissenschaftlichen Sinn auszulegen.
• Der Verordnungsgeber wird durch § 13 Abs. 2 Satz 2 ZuG 2007 nicht zu einer eigenständigen Regelung des Verbrennungsbegriffs ermächtigt.
• Wendet die Behörde bei ihrer Ermittlung der für den Kürzungsfaktor relevanten Zuteilungsmenge eine Verordnungsregelung an, deren Nichtigkeit nachträglich festgestellt wird, kommt eine gerichtliche Korrektur des Kürzungsfaktors nicht in Betracht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 folgende Leitsätze in seinem Urteil angezogen:

• Die Zuteilungen von Emissionsberechtigungen an Optionsanlagen im Sinne von § 7 Abs. 12 ZuG 2007 unterliegen keiner anteiligen Kürzung nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2007 folgende Leitsätze in seinem Urteil angezogen:

• Die anteilige Kürzung von Zuteilungen zur Einhaltung des Emissionsbudgets ist mit Gemeinschaftsrecht und mit Verfassungsrecht vereinbar.
• Den Kürzungsfaktor hat die Behörde vor Erteilung der Zuteilungsbescheide auf der Grundlage einer Prognose über die relevante Zuteilungsmenge zu ermitteln. Der Kürzungsfaktor ist aufgrund seiner Funktion in der Zuteilungsperiode unveränderlich.
• Die behördliche Prognose über die Zuteilungsmenge ist gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Behörde generell einen unzutreffenden Prognosemaßstab zugrunde gelegt hat. Individuelle Allokationsfehler im Zuteilungsverfahren sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung in Frage zu stellen.
• Von der anteiligen Kürzung betroffene Anlagenbetreiber haben keinen Anspruch auf Ausgleich durch zurückfließende Berechtigungen infolge nachträglicher Korrekturen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in seinem Urteil über die Anwendung des Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit der DEHSt vorliegenden Daten zum Emissionshandel.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem Urteil vom 18. Februar 2010 entschieden, dass die für die Überprüfung der Emissionsberichte zuständigen Landesbehörden verpflichtet sind, ein erstelltes Monitoring-Konzept zu überprüfen und bei Übereinstimmung mit den dafür geltenden Bestimmungen zu genehmigen.

Nach dem Inkrafttreten des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vom 08.07.2004 (BGBl. I S. 1578) hat die Antragstellerin am 23.07.2004 Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben (10 K 1993/04). Sie beantragt, die in § 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG angeordnete Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ihrer Anlage zur Herstellung von Zementklinker aufzuheben. Hilfsweise beantragt sie festzustellen, dass die in §§ 4, 5 und 6 Abs. 1 TEHG geregelten Pflichten nicht Bestandteil der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen der Anlagen sind.

Am 16.08.2004 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt; Antragsgegner ist das Land Baden-Württemberg. Sie beantragt, festzustellen, dass ihre Klage 10 K 1993/04 aufschiebende Wirkung hat, hilfsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO festzustellen, dass sie vorläufig die in §§ 4, 5 und 6 Abs. 1 TEHG geregelten Pflichten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens 10 K 1993/04 nicht erfüllen muss.

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, für den das Verwaltungsgericht Karlsruhe örtlich zuständig ist, hat keinen Erfolg. Soweit sie im Hauptantrag begehrt festzustellen, dass ihre Klage aufschiebende Wirkung hat, ist der Antrag unbegründet, weil die Anfechtungsklage nicht statthaft ist. Auch die hilfsweise beantragte Sicherungsanordnung kann nicht ergehen.

Am 26. Juli 2004 erhob die Antragstellerin Klage (W 4 K 04.948) gegen den Freistaat Bayern mit dem Antrag, gemäß § 113 Abs. 1 VwGO die in § 4 Abs. 7 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vom 8. Juli 2004 (BGBl. I 1578) angeordnete Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung(en) der Anlage(n) zur Herstellung von Zementklinker auf dem Werksgelände der Antragstellerin aufzuheben; hilfsweise: gemäß § 43 Abs. 1 VwGO festzustellen, dass die in §§ 4, 5 und 6 Absatz 1 TEHG geregelten Pflichten nicht Bestandteil der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung(en) der Anlage(n) zur Herstellung von Zementklinker auf dem Werksgelände der Antragstellerin sind. Die Klage ziele auf eine Inzidentkontrolle der für das Handelssystem konstitutiven Pflichtenregelungen im TEHG. Es werde eine Aussetzung des Verfahrens angestrebt, damit nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt werden könne.

Ein Anordnungsgrund ist nicht glaubhaft gemacht (siehe auch VG Karlsruhe, B.v. 18.10.2004, 10 K 2205/04). Die Kammer hält es der Antragstellerin für zumutbar, mit ihrem Werk einstweilig am Emissionshandel teilzunehmen. Die Antragstellerin hat nicht näher dargelegt, ob bzw. welche technischen Maßnahmen oder unternehmerische Entscheidungen für ihr Werk von der Frage abhängen, ob die sich aus §§ 4, 5 und 6 Abs. 1 TEHG ergebenden Pflichten gelten. Die erkennbare Unsicherheit über das Ergebnis des Zuteilungsverfahrens, ob also die zugeteilten Berechtigungen ausreichen oder ein Zukauf erforderlich wird, vermag einen Anordnungsgrund noch nicht zu rechtfertigen. Es kann gut sein, dass die Antragstellerin die beanspruchten Berechtigungen ungekürzt bekommt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften geht davon aus, dass sich durch den Emissionshandel die EU-weiten Kosten zur Verringerung von Treibhausgasemissionen um 25 bis 30 % verringern lassen. Für Deutschland sollen Studien vorliegen, in welchen die gesamtwirtschaftlichen Kostenvorteile des Einsatzes des Emissionshandels auf bis zu 500 Millionen EUR pro Jahr geschätzt werden (siehe die amtliche Begründung des TEHG, BT-Drucks. 15/2328, S. 7 und 9). Die vorläufige Teilnahme am Emissionshandel dürfte noch nicht zu irreversiblen Folgen führen. Natürlich muss die Antragstellerin auch eine ungünstige Entwicklung einkalkulieren. Es geht zunächst nur um eine Erhöhung der Produktionskosten, wie sie z.B. auch bei steigenden Energiepreisen eintritt. Erstmals im Jahre 2006 müssen Berechtigungen abgegeben und etwa fehlende Berechtigungen zugekauft werden. Die sich aus § 5 TEHG (Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht) ergebenden Pflichten führen zu keinen wesentlichen Beeinträchtigungen. Das gilt insbesondere für die Ermittlung der CO2 – Emissionen, denn die für das Werk der Antragstellerin in jüngerer Zeit erteilten (Änderungs-)Genehmigungen schreiben bereits CO2 –Messungen vor. Obwohl die Antragstellerin sich auf die Verfassungswidrigkeit eines förmlichen Gesetzes beruft, scheitert einstweiliger Rechtsschutz noch nicht am „Verwerfungsmonopol“ des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1Satz 1 GG. Das Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kann nämlich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Abweichung von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG rechtfertigen (siehe Kopp/Schenke, § 80, RdNr. 161). Es kann hier offen bleiben, ob bereits ernstliche Zweifel an der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes genügen. Die Kammer hat aber an der Verfassungsmäßigkeit des TEHG keine Zweifel. Sie hat nämlich im Hauptsacheverfahren die Klage abgewiesen. Insoweit kann auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom gleichen Tag (W 4 K 04.948) verwiesen werden.

Auch wenn man die Erfolgsaussichten in der Hauptsache außer Acht lässt, misst die Kammer bei der Abwägung der widerstreitenden Belange dem öffentlichen Interesse an einem termingerechten Beginn des Emissionshandels das größere Gewicht bei. Hierbei muss insbesondere die europarechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der EG-Richtlinie berücksichtigt werden, deren Verletzung schwerwiegende Konsequenzen (siehe Art. 226 bis 228 EG) nach sich ziehen könnte. Im Hinblick auf die europarechtliche Determinierung des TEHG kann es letztlich nur um eine Nachbesserung bei den Übergangsvorschriften und der Zuständigkeitsregelung gehen; dagegen kann das System des Emissionsrechtehandels als solches nicht mehr in Frage gestellt werden.

§ 22 TEHG (idF vom 8. Juli 2004) und § 23 ZuG 2007 ermächtigen nur zur Erhebung kostendeckender Gebühren für Amtshandlungen nach diesen Gesetzen, die den Anlagenbetreibern individuell zurechenbar sind. Die mit der Erhebung der allgemeinen Emissionshandelsgebühr nach der EHKostV 2007 bezweckte Gebührenfinanzierung der gesamten Tätigkeit der DEHSt ist von den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen nicht gedeckt.

Das OVG Berlin hat am 28. November 2006 die Beschwerde gegen einen Beschluss des VG Berlin bezüglich eines Widerspruch der Antragstellerin (Betreiber einer Glasschmelzanlage zur Herstellung von Flachglas mit einer Schmelzleistung von mehr als 20 Tonnen je Tag) gegen den Kostenbescheid nach EHKostV 2007 zurück gewiesen.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat u.a. entschieden, daß § 13 Abs. 4 des österreichischen Bundesgesetzes über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz) verfassungswidrig sei.

Das Gericht urteilte, dass Stromversorger auch für Klimaschäden haftbar sind und auf Schadensersatz verklagt werden können.

Der kanadische Federal Court hat eine Klage zurückgewiesen, nach der die kanadische Regierung die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll in nicht genügender Weise umgesetzt zu haben.